Forderung nach Zugangsregulierung und unterbrechungsfreier Rundfunkversorgung

Die Arbeitsgemeinschaft der drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten (AML) – Medienanstalt Sachsen-Anhalt, Thüringer Landesmedienanstalt und Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien betonen, dass der angestrengte Verkauf des UKW-Sendernetzes die bestehende und von privaten Radioanbietern mit aufgebaute angebots- und meinungsvielfältige Radiolandschaft nicht gefährden darf und insbesondere die unterbrechungsfreie Versorgung der Bevölkerung mit Hörfunk gewährleistet bleiben muss.

Die AML bedauert, dass private Radioveranstalter durch den engen Verkaufszeitplan der Media Broadcast kaum in der Lage sind, die für den Erwerb des UKW-Sendernetzes notwendigen betriebswirtschaftlichen Bewertungen und Berechnungen vorzunehmen und auch keinen zeitlichen Vorlauf für eine finanzielle Vorsorge haben.

Sofern es zu keinen Kaufverträgen mit den Rundfunkveranstaltern kommt und der Verkauf durch „offene Auktion mit einem Mindeststartpreis“ erfolgt, erwartet die AML, dass dabei sowohl auf die Bindung der Senderanlagen zur Verbreitung der von den Landesmedienanstalten zugewiesenen Radioprogramme als auch auf weitere regulative Vorgaben hingewiesen wird.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die AML die Aufforderungen des Vorsitzlandes der Rundfunkkommission an die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt, den Verkaufsprozess regulativ zu begleiten und insbesondere eine auf den einzelnen Senderstandort bezogene telekommunikations- und auch kartellrechtliche Marktbetrachtung/Zugangsregulierung zu prüfen.

Ergänzend bittet die AML die Bundesnetzagentur zu prüfen, wie im Rahmen des Frequenzzuteilungsverfahrens die Sicherstellung des Sendernetzbetriebs auch während der sich abzeichnenden längeren Vertragsverhandlungen zwischen den Veranstaltern und potentiellen Erwerbern gewährleistet werden kann.

Ihr Ansprechpartner
Medienanstalt Sachsen-Anhalt
Martin Heine, Direktor
Telefon: 0345/52550
E-Mail:
Web: www.medienanstalt-sachsen-anhalt.de