Ergebnisse der 39. Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt am 26.05.2021

(Beschlussfassung erfolgte schriftlichen im Umlaufverfahren)

- Zulassungen für Radio Brocken, Radio Corax und PUNKTum TV
- Beanstandungen im OK Magdeburg und bei PUNKTum TV
- Satzungen der Landesmedienanstalten

Zulassungen

  • Radio Brocken (Funkhaus Halle GmbH & Co. KG)
    Die Zulassung zur Veranstaltung des kommerziellen landesweiten Hörfunkprogramms "Radio Brocken" wurde für weitere zehn Jahre bis zum 02.07.2032 verlängert. Zur terrestrischen Verbreitung analoger Übertragungstechnik wurden der Veranstalterin zudem die UKW-Frequenzen 89,0 MHz (Brocken), 90,6 MHz (Dessau), 93,5 MHz (Halle), 93,7 MHz (Hergisdorf), 98,8 MHz (Naumburg), 99,1 MHz (Zeitz), 99,9 MHz (Blankenburg), 101,0 MHz (Dequede), 102,3 MHz (Wittenberg), 105,4 MHz (Wernigerode), 105,7 MHz (Magdeburg) und 107,1 MHz (Sangerhausen) befristet bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Abschalttermin der analogen UKW-Frequenzen in Sachsen-Anhalt, längstens jedoch bis zum 02.07.2032 zugewiesen.

    Für die UKW-Frequenz 89,0 MHz wurde ergänzend festgelegt, dass sie weiterhin zur terrestrischen Verbreitung in analoger Übertragungstechnik im Simulcastbetrieb des Spartenprogramms „89.0 RTL“ verwendet werden darf. Diese gleichzeitige (Weiter-)Zuweisung ist unter der Bedingung erfolgt, dass 89.0 RTL stets digital via DAB+ verbreitet wird sowie unter der Maßgabe der Bemühungen der Veranstalterin, die Digitalisierung der Rundfunkübertragung weiterhin zu fördern. Im Übrigen ist die Nutzung der 89,0 MHz für die Verbreitung von 89.0 RTL befristet auf die Zulassungszeit von 89.0 RTL bis 30.04.2029 bzw. bis zum derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Abschalttermin von UKW am 31.12.2025.

  • Radio Corax (Corax e.V. Halle)
    Die Zulassung zur Veranstaltung des nichtkommerziellen lokalen Hörfunkprogramms "Radio Corax" in Halle wurde um weitere zwei Jahre bis zum 30.06.2023 verlängert. Die terrestrische Programmverbreitung erfolgt weiterhin über die UKW-Frequenz 95,9 MHz (Halle Petersberg).

  • PUNKTum TV (PUNKTum Fernseh GmbH & Co. KG, Hettstedt)
    Die Zulassung zur Veranstaltung des kommerziellen lokalen Fernsehprogrammes PUNKTum TV im Verbreitungsgebiet des Landkreises Mansfeld Südharz sowie der Stadt Querfurt wurde um weitere zehn Jahre bis zum 31.01.2032 verlängert.

 
Beanstandungen

  • Offener Kanal Magdeburg e.V.
    Im Zusammenhang mit der im Offenen Kanal Magdeburg am 15.09.2020 ausgestrahlten Sendung "Sommerfest der Fraktion DIE LINKE am Moritzplatz" wurden zwei Beanstandungen ausgesprochen. Zum einen gegenüber dem für den Inhalt verantwortlichen Nutzer, weil mit der Sendung gegen das Verbot von Beiträgen, die der Wahlvorbereitung oder Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien dienen (§ 21 Abs. 3 MedienG LSA) verstoßen wurde. Zum anderen gegenüber dem OK Magdeburg e.V., da diese Sendung als „Produktion im Rahmen des Dokumentationsfernsehens“ entgegen § 7 Abs. 8 der Satzung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt für Offene Kanäle nicht angezeigt wurde.

  • PUNKTum TV Hettstedt (PUNKTum Fernseh GmbH & Co. KG)
    Im Programm des lokalen Fernsehprogramms PUNKTum TV wurde in der Sendung Talkrunde 'Zu Gast' am 27.08.2020 ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze nach § 3 Abs. 8 MedienG LSA festgestellt.



Satzungen der Landesmedienanstalten

Die Versammlung hat folgende Satzungen beschlossen, die mit den gleichlautenden Satzungen der anderen Landesmedienanstalten inhaltlich übereinstimmen:

  • Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag (MI-Satzung)
    Medienintermediäre, also Telemedien, die auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter allgemein zugänglich präsentieren, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen, sind danach verpflichtet, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Darüber hinaus sind sie zu Transparenz verpflichtet bei der Zusammenstellung, Auswahl und Präsentation von Inhalten. In der Satzung wird im Übrigen das Verbot der Diskriminierung journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote näher ausgestaltet.
  • Satzung zu Quotenregelung für EU-Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag
    Diese Satzung beruht auf der Novellierung der Europäischen Richtlinie (AVMD), die den Gedanken der Stärkung des europäischen Filmmarktes vom klassischen Rundfunkbereich auf den Bereich der fernseh-ähnlichen Telemedien erweitert. Diese Verpflichtung war in den Medienstaatsvertrag aufzunehmen. In der Satzung werden das europäische Werk, die Ermittlung der Quoten und das dazu gehörende Verfahren näher definiert.

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